Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich, Abwehrklausel und Vorrang der Individualabrede

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind. Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehungen getreten wird. Als Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtliche Sondervermögen.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Die mit dem Kunden individuell getroffenen Vertragsabreden haben Vorrang gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  2. Uns erteilte Aufträge sollen schriftlich abgefasst werden, telefonische oder mündliche Aufträge werden auf Gefahr des Bestellers ausgeführt. Kunden sind an ihre Bestellungen höchstens drei Wochen gebunden, es sei denn, unsere schriftliche Ablehnung ist vorher zugegangen. Die Bindung erlischt auch vorzeitig, wenn wir nicht innerhalb von einer vom Kunden gesetzten Frist von mindestens fünf Werktagen die Bestellung schriftlich bestätigt haben. Die Fristsetzung hat schriftlich zu erfolgen.
  3. Wir behalten uns vor, den Vertragsschluss von einer Vorauszahlung, Anzahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

III. Preise und Preisänderungen

  1. Unsere Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer. Vereinbarte Nebenleistungen, insbesondere Transport- und Verpackungskosten, werden zusätzlich berechnet.
  2. Unsere Preise gelten ausschließlich für den Einzelauftrag, nicht rückwirkend oder für künftige Aufträge. Nachbestellungen sind neue Aufträge in diesem Sinne.
  3. Bei Kleinmengen behalten wir uns vor, Mindermengenzuschläge in Rechnung zu stellen.
  4. Preiserhöhungen, die nicht auf einer nachträglichen Auftragsänderung beruhen, sind ausgeschlossen, sofern nicht zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als drei Monate vergangen sind. In diesem Falle sind wir berechtigt die Lieferung zu den am Tag der Ausführung gültigen Preise vorzunehmen, wenn infolge außergewöhnlicher Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, eine Erhöhung der Kosten erfolgt ist. Diese sind dem Kunden auf Verlangen nachzuweisen.
  5. Bei einer nachträglichen Auftragskürzung behalten wir uns vor, den Preis der tatsächlichen Liefermenge anzupassen.

IV. Technische Änderungen, Meßmethoden, Technische Unterlagen und Schutzrechte Dritter

  1. Technische Änderungen, die sich aus Fertigungsgründen, aus Gründen der Produktpflege, aus Forderungen des Gesetzgebers oder aus sonstigen Gründen als notwendig erweisen, sind zulässig. Erhält der Kunde Kenntnis von Änderungen, hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er diese für unzulässig erachtet. Für Prüfungen, bei denen bestimmte Maße, Temperaturen, Zeiten und sonstige Mess- oder Regelwerte gelten sollen, müssen vor Lieferbeginn die entsprechenden Meßmethoden festgelegt und von beiden Seiten anerkannt werden. Wenn keine Festlegung erfolgt, gelten unsere Meßmethoden.
  2. Für Aufträge nach Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben trägt der Kunde die Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Unterlagen. Wird infolge der Ausführung solcher Aufträge in fremde Schutzrechte eingreifen, stellt uns der Kunde von Ansprüchen dritter Rechtsinhaber frei.

V. Lieferfrist, Lieferumfang, Leistungsverweigerungsrecht

  1. Ist eine Terminvereinbarung mit dem Kunden nicht getroffen worden, hat die Lieferung alsbald zu erfolgen. Die Lieferfrist beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Vertragsschluss, sofern uns alle zur Herstellung der Ware notwendigen Zeichen, Skizzen oder sonstigen Angaben des Kunden vorliegen. Ansonsten beginnt die Frist mit deren Aushändigung.
  2. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Versendung oder Bereitstellung der Ware ausreichend. Dies gilt auch insoweit, als wir uns gegenüber dem Kunden zur Übernahme der Versendungskosten verpflichtet haben.
  3. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
  4. Eine fällige Forderung gegen den Kunden aus dem Rechtsgeschäft, sowie der laufenden Geschäftsbeziehung gestattet uns die Lieferung der Ware und die weiteren Leistungen zurückzubehalten.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an der gelieferten Ware behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
  2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Ware im normalen Geschäftsgang berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis zum Forderungseinzug bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die
    Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

VII. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnungsverbot

  1. Mit der Rechnung für die Warenlieferung wird unsere Zahlungsforderung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen, im Übrigen sind alle Zahlungen spesenfrei zu
    leisten. Bei Schecks und Wechseln hat der Besteller auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Diskont-, Einzugs-, sowie andere Bankspesen zu tragen. Zahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und sodann auf die älteste Hauptforderung errechnet.
  2. Die Zahlung hat, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sofort, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, zu erfolgen. Bei Überschreitung der v.g. Zahlungsfrist werden Zinsen mindestens in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 272 Abs. 1 BGB berechnet, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
  3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden gegenüber unseren Ansprüchen nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt ist oder von uns anerkannt wird.

VIII. Mängelgewährleistung, kaufmännische Rügepflicht, Klarstellung

  1. Sofern ein Mangel vorliegt und rechtzeitig gerügt worden ist, sind wir berechtigt nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache vorzunehmen.
  2. Die Arbeits- und Materialkosten einer berechtigten Nachbesserung tragen wir. Sonstige Kosten, insbesondere Ausbau- und Prüfkosten, werden von uns nicht übernommen. Verbringt der Kunde die Ware an einen anderen Ort, als den der Abnahme oder soll eine
    Nachbesserung außerhalb Deutschlands vorgenommen werden, so trägt der Kunde die hieraus entstehenden Mehrkosten.
  3. Geht die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, so ist dieser berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Ist die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, darf sie von uns verweigert werden.
  4. Der Kunde genügt seiner kaufmännischen Rügepflicht aus § 377 Abs. 1 HGB, wenn ein offensichtlicher Mangel an der Sache unverzüglich, jedoch nicht später als drei Werktage nach Ablieferung schriftlich erfolgt. Die Frist ist durch rechtzeitige Absendung der Mängelrüge gewahrt.
  5. Diese Bestimmungen zur Mängelgewährleistung und kaufmännischen Rügepflicht gelten unabhängig davon, ob das Geschäft mit dem Kunden als Kauf-, Werklieferungs-, Werkvertrag oder gemischter Vertrag zu qualifizieren ist.

IX. Haftung

  1. Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der vom Unternehmer und unseren leitenden Angestellten leicht fahrlässig, und von unseren sonstigen Mitarbeitern grob fahrlässig oder leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
  2. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

X. Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand ist Magstadt. Wir können den Besteller auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht verklagen.
  2. Sofern sich aus Vertrag oder Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz auch Erfüllungsort.
  3. Für alle Rechtsfragen zwischen dem Kunden, auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, und uns gilt, unter Ausschluss des Rechts über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, deutsches Recht.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein, berührt dies das übrige Bedingungswerk nicht.

Kontakt & Adresse

FG CNC-Technik & Präzisionsdrehteile

Rudolf-Diesel-Straße 14
71106 Magstadt

Telefon: +49 (0) 7159 - 40 111 75
Telefax: +49 (0) 7159 - 40 111 76
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